schnippewippe
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Deutschland überlegt Rundfunkgebühren ohne Geräte
In einem neuen Gutachten wird eine geräte-unabhängige Rundfunk-Abgabe für jeden Haushalt empfohlen. Die jetzige GEZ-Gebühr gewöhne Nutzer an die Illegalität und sei rechtsstaatlich bedenklich.
In Deutschland könnten ab 2013 die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf alle Haushalte ausgeweitet werden. Unabhängig davon, ob sie bisher keine Abgaben oder lediglich 5,76 Euro für den Radioempfang bezahlt haben, würden dann die 17,98 Euro fällig werden, die bisher für TV und Radio bezahlt werden müssen. Das empfiehlt ein neues Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof (Pdf), das von den Ministerpräsidenten der Länder, ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegeben wurde.
GEZ-Gebühren "rechtsstaatlich bedenklich"
Kirchhof hält die jetzige GEZ-Gebühr für nicht mehr zeitgemäß, da die modernen Empfangsgeräte nicht mehr "raumgebunden" seien. Dadurch entstehe eine "Ungleichheit zwischen den Nutzern". Zudem findet er die jetzigen Abgaben "rechtsstaatlich bedenklich", da sie "viele Menschen an die Illegalität gewöhnt".........................aus dem link