Hartz-IV-Klagen im "Zwölf-Minuten-Takt"

[schnippewippe]

Hartz-IV-Klagen im "Zwölf-Minuten-Takt"

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...............Dank der in den vergangenen Jahren zusätzlich eingestellten Richter sei man einigermaßen Herr der Lage, was die neuen Klagen betreffe, sagte Howe. „Jetzt stellt sich aber das Problem, dass die Bestände anwachsen.“ Mehr als 40 000 offene Verfahren gebe es aktuell am Sozialgericht – ein Rekordstand. „Um diesen wachsenden Aktenberg abzuarbeiten, müsste man das Gericht rund ein Jahr schließen.“

Gerade im Bereich der vielfach umstrittenen Kostenübernahme für die Unterkunft wünscht Howe sich mehr Hilfe von der Politik. Die Richterschaft des Hauses habe ein Modell entwickelt, um die im Gesetz genannten „angemessenen“ Kosten näher zu definieren. „Es wäre schön, wenn jetzt die Berliner Politik auf Grundlage solcher Vorlagen eine eigene Satzung entwickelt.“ Die jüngste Reform mache dies möglich.

In vier von fünf Verfahren vermitteln die Richter zwischen Kläger und Jobcenter – ohne, dass es zum Prozess kommt. „Hier wird der Richter zum Schlichter“, sagte Howe. Er wünscht sich indes, dass bereits in den Jobcentern mehr miteinander gesprochen werde. „Dort liegt der Schlüssel zur Entlastung.“ Häufig gehe es nämlich nur darum, Unterlagen nachzureichen oder einen Rechenfehler zu entdecken. Zur Klärung solcher Probleme brauche es keinen Richter...............................aus dem link

 

[AbgezockterKerl]

Obwohl ich noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatte, kann ich nur aus dem Erfahrungsschatz von Freunden und Verwandten sagen, man kann mit dem Job-Center eben nicht immer reden. Wenn sich der Service dort also nicht ändert, wird die Klageflut wohl weiter gehen.

 

[schnippewippe]

OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln

OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln .

Ich kann nur hoffen sie machen es auch.

OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln | Höchststrafe?