Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung - neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat.
Selten kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen ein Gesetzesvorhaben in einem demokratischen Rechtsstaat mit derart harten Worten: Dieser Entwurf richte sich "eindeutig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung", urteilt die Organisation. Sie kritisiert die Vereinigten Staaten - und die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf eines Gesetzes gegen Internet-Raubkopien, über das Abgeordnete gerade im US-Repräsentantenhaus debattierten.
Der Stop Online Piracy Act (SOPA) soll Internet-Provider und Suchmaschinen zwingen, Zugriffe auf bestimmte Websites zu unterbinden - ohne vorherige Anhörung zu dem Fall vor einem Gericht. Außerdem sollen Zahlungsdienstleister und Werbenetzwerke gezwungen werden können, Geschäftsbeziehungen zu vermeintlichen Piraterieseiten binnen fünf Tagen abzubrechen - ebenfalls ohne eine Anhörung zu dem Fall vor Gericht. Zudem sollen US-Ermittler die Web-Adressen angeblicher Piraterieseiten beschlagnahmen dürfen. Reporter ohne Grenzen fürchtet, dass dieses Gesetz es Rechteinhabern ermöglichen wird, "Internetfilter und -sperren ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle einzurichten".................mehr darüber im link
