Deutschland kaufte umstrittene Steuerbetrüger-CD

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Deutschland kaufte umstrittene Steuerbetrüger-CD

BERLIN. Der deutsche Staat hat gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die umstrittene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden.

Die dortige christlich-liberale Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf der illegal beschafften CD abgelehnt. Nach Angaben des deutschen Finanzministeriums von heute, Mittwoch, sind auf der CD mehr als 20.000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Steuerbehörden rechnen jetzt mit zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe. Auch könnte es erneut eine Welle von Selbstanzeigen geben.................mehr im link

Steuerfahndern passiert Schnitzer mit Schweizer Steuer-CD

Staatsanwaltschaft verteidigt Vorgehen im Umgang mit Daten

Deutschen Steuerfahndern ist bei Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Schweizer Steuerdaten-CD laut einem Bericht ein grober Schnitzer passiert. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe brisante Unterlagen praktisch öffentlich einsehbar gemacht, berichteten die "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag und das Wirtschaftsmagazin "Capital". Mit den Dokumenten hätten deutsche Behörden einer Schweizer Bank erstmals Beihilfe zur systematischen Steuerhinterziehung nachweisen wollen. Dies hätte dem Bericht zufolge die Position Deutschlands bei Verhandlungen über zusätzliche Bestimmungen für das sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen gestärkt......mehr im link

 

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AW: Jetzt gehen Steuerbetrüger nach Dubai

Frontal21 über Steueroase Dubai

Wenn ich mir die Videoliste rechts ansehe glaube ich , der Steuerbetrug wird nie aufhören.

 

[De kleine Eisbeer]

Da gehört ja noch dieses klpfrontal21 zu.

falls jemand das kommentieren will,vorsicht,die Herren können sehr böse werden.

 

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Ankauf von Steuer-CD rechtens

Ankauf von Steuer-CD rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Ich werde mich dazu nicht äussern.
Aber dieser Bericht gefällt mir.

http://www.pi-news.net/2010/11/gerichtshof-karlsruhe-du-sollst-nicht-stehlen/

Entscheidungen

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7. August 2009 - 2 Qs 2/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 8. April 2009 - 64 Gs-35 js 220/07-1491/08 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 10. April 2008 - 64 Gs 1491/08 -


hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin ........
und die Richter...........


gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. November 2010 einstimmig beschlossen:


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.......................weiter im link

 

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Großrazzia geplant – Neue Steuer-CD

Großrazzia geplant – Neue Steuer-CD

Deutsche Ermittler sollen im Besitz einer neuen CD mit Informationen über Tausende mutmaßliche Steuerhinterzieher sein. Es handele sich um Daten deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Kauf sei vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten worden. Es sei ein sehr großer Datensatz. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust.

Das Bundesfinanzministerium erklärte allerdings, es habe keinerlei Kenntniss von einer neuen derartigen CD. Über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen..............................................................................................................................................

Razzien in mehreren Bundesländern?

Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten, berichtet dagegen die Zeitung. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiteten eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor. Bei Ermittlern herrsche über eine Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz zum Umgang mit Steuerflüchtlingen indes Entsetzen, schreibt das Blatt. Sie fürchteten um die Verwertbarkeit der Daten.

Die Schweiz und Deutschland haben am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland angelegten Vermögen sichert. Die Identität der betroffenen Kunden von Schweizer Banken muss nach der Vereinbarung auch künftig nicht preisgegeben werden. Das Abkommen muss aber noch von den Parlamenten gebilligt werden. Auch die Bundesländer müssen im Bundesrat zustimmen............................mehr im link

http://www.focus.de/finanzen/steuer...t-tausende-steuerhinterzieher_aid_654498.html

 

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Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht auf die "dunkle Seite" begeben, auch wenn es guten Zwecken dient, sondern diplomatische Wege wählen. Aber die deutsche Politik hat dies mehrheitlich anders gesehen: Warum nicht, wenns doch Geld bringt? Geld stinkt nicht.

...................

Immerhin: Eine Auslieferung brauchen die Steuerfahnder nicht zu befürchten (Art. 16 Abs. 2 GG).

 

[Sheytan1971]

Ich bin da etwas zwiegespalten zu dem ganzen.

Ich kann beide Seiten verstehen, auf der einen Seite steht das Bankgeheimnis, auf der anderen Seite will der Staat natürlich sein Geld haben.

Mir stellt sich da die Frage bis zu welchem Punkt ist es legal und wo fängt die illigalität an.

 

[Niclas]

auf der einen Seite steht das Bankgeheimnis,

Die Schweiz ist der Zufluchtsort von Steuersündern und andern Kapitalflüchtlingen
und diese Einnahmequelle will sich die Schweiz unter allen Umständen beibehalten.
Mit Moral oder Recht hat das absolut nichts zu tun

 

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NRW kauft wieder Steuer-CD aus der Schweiz

NRW kauft wieder Steuer-CD aus der Schweiz

Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich wieder eine CD mit belastenden Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft. Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.

Das Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Samstag. Nötig seien „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (...), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“.

NRW soll laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben..........................weiter im link

 

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NRW kauft dritte Steuersünder-CD aus der Schweiz

Nur wenige Tage nach dem Ankauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz hat Nordrhein-Westfalen offenbar schon wieder eine CD gekauft. Der Datenträger soll Bankauszüge von deutschen Staatsbürgern enthalten.
Datenträger mit Bankauszügen: NRW kauft dritte Steuersünder-CD aus der Schweiz - Banken - FOCUS Online - Nachrichten



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[schnippewippe]

Es nimmt kein Ende - Deutschland kaufte umstrittene Steuerbetrüger-CD

Gestern schon in den Nachrichten bekannt gegeben.


Ankauf von Steuer-CDs Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

Wieder kauft Nordrhein-Westfalen Daten über Steuerflüchtlinge in der Schweiz. Diesmal gleich ein ganzes Paket von CDs mit Daten über Tausende Schwarzgeldkonten. Das Material sei "hochinteressant", sagt ein Fahnder. Ermittlungsverfahren werden bald eingeleitet.

Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden haben in den vergangenen Wochen vier Datenträger mit Informationen über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher gekauft. In allen vier Fällen soll es sich um Informationen über Steuerbetrüger handeln, die bei Schweizer Banken ihr Geld gebunkert hatten. Das Material sei "hochinteressant", sagt ein mit dem Fall vertrauter Experte. Die Namen der betroffenen Banken sollen bis zum Beginn der ersten Durchsuchungsaktionen geheim bleiben.................weiter im link

Steuerstrafrecht: „Schwarze“ Konten in der Schweiz

Steuerabkommen mit der Schweiz

Inwieweit sich die Ankäufer der vergangenen Monate auf das Inkrafttreten des neuen Steuerabkommens mit der Schweiz auswirken, bleibt abzuwarten. Die Schweiz hatte das Inkrafttreten zum 01.01.2013 unter der Prämisse der Entwicklungen und dem Verhalten der deutschen Finanzministerien in Frage gestellt. In Deutschland ist das neue Steuerabkommen von der SPD und den Grünen stark kritisiert worden. Der deutsche Bundesrat hat das Abkommen bisher nicht bestätigt. Die Zukunft des Steuerabkommens Schweiz ist daher nach wie vor mit Fragezeichen versehen.
Hinweise

Weitere Hinweise und einige Tipps zum Verhalten während und bei einer Durchsuchung der Steuerfahndungsbehörden finden Sie unter *** zu finden im Link

 

[markus88]

Ich kann ebenfalls beide Seiten verstehen, aber mal ehrlich... ganz gleich.. was wir hier aus besprechen oder welche Meinung wir zu häufig haben, sie machen doch sowieso alle was sie wollen mit unsere [link entfernt]....

 

[schnippewippe]

Da fällt mir wieder ein - ich hatte gestern etwas im Fernsehen mitbekommen.
Das der Verdacht besteht , das man von Seiten der Banken Vermögen deutscher Kunden nach Fernost geleitet zu haben.

Hier ein Bericht von zeit.de

Schweizer Banken sollen deutsches Geld nach Singapur geschafft haben
Die Großbank UBS steht im Verdacht, Vermögen deutscher Kunden nach Fernost geleitet zu haben. Sie hätte damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

Die Schweizer Banken wehren sich gegen neue Vorwürfe aus Deutschland, ... Kunden helfen, Schwarzgeld vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen.
Schwarzgeld aus Schweiz nach Fernost - Steuerskandal - derStandard.at ? Wirtschaft


-

 

[AngusDE]

Also, wenn das wirklich den Tatsachen entspricht, was in dem Text steht, dann kann ich wirklich nur den Kopf schütteln.. aber manche kommen wohl mit allem durch.. aber viell. ändert sich das ja irgendwann mal.

Sachen gibts..

 

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SPD-Vorsitzender Gabriel: Vorwurf “bandenmäßiger Steuerhinterziehung” gegenüber Schweizer Banken

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat laut Spiegel-online vom 12. August 2012 im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld den Schweizer Banken vorgeworfen, “bandenmäßig Steuern zu hinterziehen.” Ferner wird berichtet, dass er “Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt” fordert. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere die Steuerhinterziehung.

Vor dem Hintergrund dieser weiteren aggressiven Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD steht das Abkommen mit der Schweiz nun endgültig im Fokus der parteipolitischen Auseinandersetzung. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die SPD offiziell von derart zugespitzen Äußerungen Abstand nehmen kann und dem Abkommen über den Bundesrat die notwendige Zustimmung erteilt. Damit aber ist das Abkommen voraussichtlich endgültig gescheitert..........aus dem link

 

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NRW will weiter CDs mit Steuerdaten kaufen

Aller Kritik aus der Schweiz zum Trotz: NRW-Finanzminister Walter-Borjans will den Kauf weiterer CDs mit Daten zu deutschen Steuersündern nicht ausschließen. Es gebe noch mehr „hochwertiges Datenmaterial“.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.“
...
Steuerbetrug: NRW will weiter CDs mit Steuerdaten kaufen - mehr im link

 

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Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister in Sachen Steuer-CD


Was ist dran: Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister in Sachen Steuer-CD

Einige Bürger in NRW haben auf sich Aufmerksam gemacht mit einer Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Es geht um den Erwerb der so genannten “Steuer-CDs” und die Vermutung, dass hierbei Straftatbestände verwirklicht worden sein könnten, da hier eine Form von illegalem Datenhandel vorliegen könnte. Ausweislich der veröffentlichten Strafanzeige geht es den Anzeigenstellern vor allem um die § 44 BDSG, § 17 UWG und § 202a StGB. Im Folgenden möchte ich aus juristischer Sicht kurz anprüfen, ob dies wirklich Relevant sein kann.

Hinweis: Es geht hier alleine um eine juristische Bewertung. Eine politische Bewertung findet zu keiner Zeit statt und beleibt hier vollständig außen vor!

I. Täterschaft.............................weiter im link

 

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Ministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

Ministerin will Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

Düsseldorf (dpa) - Hehlerei oder legitimes Mittel zur Abschreckung? Der Streit um den Kauf von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger spitzt sich zu. Die FDP will den Ankauf verhindern, die SPD spricht von Heuchlerei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. «Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten», sagte die Ministerin der «Rheinischen Post» (Samstag) in Düsseldorf..................mehr im link

 

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Deutsches Steuergeld in der Geldwäscherei

Deutsches Steuergeld in der Geldwäscherei

7. September 2012

Die Schweizer Ermittlungsbehörden lassen nicht locker und werden dabei von den Österreichern unterstützt:

Das Geld, das Nordrhein-Westfalen einem Mittelsmann für die Lieferung von Bankkundendaten der CS auf ein Konto in Österreich überwies, wird auf gerichtliche Anweisung beschlagnahmt.

berichtet die Neue Züricher Zeitung.

Das sind etwa 850.000 Euro aus der Kasse der deutschen Steuerzahler, die den Erben des Datendiebs bzw. -hehlers nun weggenommen wurden.

...........................weiter im link

 

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CDs im Wert von 3 Milliarden Euro gekauft – Der Staat als erfolgreicher Hehler

CDs im Wert von 3 Milliarden Euro gekauft – Der Staat als erfolgreicher Hehler

Annähernd 34.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins CAPITAL im Zusammenhang mit den Ankauf von Steuer-Cds aus der Schweiz bislang erstattet worden, pro Werktag kommen rund 120 neu Anzeigen hinzu. Mehr als 2,5 Milliarden Euro sind dem Fiskus dadurch schon in die Taschen geflossen, hinzu kommen rund 500 Millionen Euro, die aufgrund der Erkenntnisse aus den Cds durch die Steuerfahndung eingetrieben werden konnten. Da schert es den Staat wenig, dass er sich mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts zum Hehler macht, indem er untreue Bankmitarbeiter, die sich die Daten auf illegale Weise bei ihrem Arbeitgeber beschafft haben, mit Millionenzahlungen belohnt. “Pecunia non olet -Geld stinkt nicht”, scheint das Motto zu lauten, dem das fiskalische Handeln unterstellt wird, auch wenn dabei hehre Rechtsgrundsätze, die jedenfalls für den Normalbürger gelten, ausgehebelt werden....................weiter im link