Gesetze über Gewinnspiele -Glücksspiele- lotto per Telefon usw.

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Ich mache hier das Thema auf, damit alles zusammen steht.
Da die Seiten in den Links ,im Laufe der Zeit oft nicht mehr zu finden sind, stelle ich es auch noch mal als Screenshot ein. Ich finde es sollte nicht verloren gehen.
Gewinnspiele ( Preisausschreiben )
IHK Berlin - Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben

Klickt 3 mal auf die Bilder.


Glücksspiel ohne Internet - neue Rechtslage seit dem 01.01.2009
Pressemitteilung 019 2009 vom: 04.02.2009

Glücksspiel ohne Internet - neue Rechtslage seit dem 01.01.2009

"§ 3 GlüStV
Begriffsbestimmungen
(1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance
ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder
überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem
Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger
Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang
eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele."

Internetrecht - gluecksspiel-internet

Wenig bekannt ist, dass auch die aktive Teilnahme an einem illegalem Glücksspiel strafbar ist. Wer sich an einem illegalem Glücksspiel wird gem § 285 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Somit machen sich auch deutsche Nutzer von illegalen Glücksspielangeboten im Internet strafbar.

Vorsicht. Oft wird vom Anbieter geschrieben das es Geschicklichkeitsspiele sind und sie dadurch legal sind.

Telefonwerbung für "Lotto" verboten
Verbraucherzentrale: Widerrufen und zurück buchen!
Verbraucherzentrale Brandenburg : Telefonwerbung für "Lotto" verboten



Deutschland ist kein Teilnahmeland der EuroMillions-Lotterie.
Die Teilnahme an der EuroMillions-Lotterie aus Deutschland ist nur über Umwege möglich und rechtlich u.U. nicht unbedenklich.

Klickt Euch hier mal durch.
gegen Trickdiebe und Trickbetrüger
Trickbetrüger Lotto, Systemlotto, Aktuelle Fälle

Ich glaube damit müsste für alle Möglichkeiten hier etwas zu finden sein.

Teilnahmeausschluss Minderjähriger bei TV- und Internet-Gewinnspielen?
Teilnahmeausschluss Minderjähriger bei TV- und Internet-Gewinnspielen? | beck-community

15 Aug 09 Ist Poker spielen in Deutschland erlaubt?
http://de.online-casino.mu/tag/glucksspiele

Wer noch was findet , immer her damit

 

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Schlappe für Online-Glücksspielanbieter bwin vor dem Europäischen Gerichtshof

Die österreichische bwin-Gruppe, die Online-Sportwetten anbietet sowie Casinospiele wie Roulette und Poker im Internet betreibt, muss sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nationalen Regelungen von EU-Staaten unterwerfen, die dem Unternehmen das Anbieten von Glücksspielen in den jeweiligen Hoheitsgebieten einschließlich Internet gegebenenfalls untersagen. Den EU-Mitgliedstaaten stehe es frei, eigene Ziele auf dem Gebiet der Glücksspiele zu definieren und gegebenenfalls ein Schutzniveau für ihre Bürger zu bestimmen, heißt es in einer am heutigen Dienstag veröffentlichten EuGH-Entscheidung.........weiter im link http://www.heise.de/newsticker/Schl...em-Europaeischen-Gerichtshof--/meldung/144993

 

[manafraid]

Habe jahrelang Mittwochslotto im Internet gespielt. Schön bequem, man vergißt nicht, den Schein abzugeben, wird sofort per mail informiert, wenn man etwas gewonnen hat und muß sich zudem nicht, wenn gerade mal der Andrang groß ist (wegen eines Jackpots, verstehe ich bis heute nicht, werd ich auch nie verstehen, mir würde schon eine Million reichen, es müssen nicht 20 oder 30 sein). Sicher wird es mir vielleicht aus Altersgründen irgendwann mal auch gar nicht mehr möglich sein, mich in der Lottofiliale anzustellen. So war es eigentlich bequem, wie onlinebanking.
Warum das nun auch verboten sein soll, verstehe ich den ganzen Tag nicht.

 

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Na dann manafraid ist das doch bestimmt was für dich.

Der Schweizer Markus Waldvogel nennt sich selbst "Treuhänder" und spielt eine dubiose Rolle im Gewinnspielbetrug. Aus der Schweizer Treuhand-Kammer wurde er allerdings augeschlossen. Die Firmen, denen er heute vorsteht, sind schon früher durch zahlreiche Betrügereien aufgefallen. In einem Fall sind von den Firmen die Konten von 370000 Lottospielern geplündert worden. Kopf der Bande ist der Münchner Kaufmann Christian Jäger, der als Gesellschafter bzw. Eigentümer der beteiligten Firmen unmittelbar vom Betrug profitiert hat.....................[URL="http://antiabzockenet.blogspot.com/2009/09/vom-wiener-karussell-ein-kapitel-uber.html"]....mehr darüber im link[/URL]

 

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Sicherheitslücke: Betrug beim Onlinepoker

Insgesamt zehn Millionen Dollar ergaunerten sich Mitarbeiter der Pokeranbieter dadurch, dass sie in die Karten des Gegners schauen konnten. Über drei Jahre hinweg sollen die Gauner auf diese Weise ihre Opfer abgezockt haben, berichtet die australische Zeitung Sydney Morning Herald......link

 

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Hier noch mal ein Bericht von Online focus.de
LOTTO
Abzocke mit System
Gewerbliche Tippgemeinschaften werden immer beliebter. Doch selbst seriöse Firmen sahnen vor allem kräftig ab

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Tippgemeinschaft LottoTeam. Keinen Euro setzte das Unternehmen auf die Kugeln. LottoTeam- Chef Eckhard Schulz soll, so Oberstaatsanwalt Bernhard Englisch, „illegales Glücksspiel betrieben und Steuern in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen“ haben. Hunderttausende Mitspieler dachten, dass das weltweit agierende Unternehmen für sie Systemwetten bei WestLotto buchte. Pünktlich erhielten sie die offiziell ausgewiesenen Gewinne – allerdings nicht von WestLotto, sondern von Schulz direkt. Der Umsatz von über 100 Millionen Euro in drei Jahren landete, so die Fahnder, ausschließlich auf Firmenkonten – die 42-prozentige staatliche Lotterie- und die Umsatzsteuer sparten sich die angeblichen Systemtipper.

 

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Polizeikontrollen: Kein illegales Glücksspiel in Casinos

Region Heilbronn - Mit der Zielrichtung illegales Glücksspiel in Spielhallen waren in der vergangenen Woche 24 Beamte von allen Polizeirevieren und der Kriminalpolizei im gesamten Unterland unterwegs.

Unter der Leitung des Arbeitsbereichs Gewerbe der Polizeidirektion Heilbronn wurden insgesamt 55 Spielhallen kontrolliert. Angenehm überrascht waren die Beamten, dass trotz der überraschenden Überprüfungen keine illegalen Glücksspieler angetroffen wurden. Auch in einer Gaststätte im nördlichen Landkreis, in der laut einem anonymen Anzeigeerstatter „gezockt“ werde, fanden die Beamten nichts.

Allerdings mussten 19 Verstöße gegen die Spielverordnung angezeigt werden. Es handelte sich insbesondere Geräte mit abgelaufener Zulassung, die beanstandet wurden oder es waren zu viele Geräte aufgestellt. Es wurden lediglich zwei Jugendliche unter 18 Jahren angetroffen.............aus dem link

Also passt auf wo ihr was spielt.

 

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5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - T

5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Teil 1

Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt. In fünf Fragen und Antworten erklären wir, welche praktischen und rechtlichen Konsequenzen sich aus den Entscheidungen ergeben.

 

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VGH Kassel: Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung "Lotto per SMS"

VGH Kassel: Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung "Lotto per SMS"

Ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem heute verkündeten Urteil die Berufung des Unternehmens gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen und damit auch in erster Linie begehrte Feststellung abgelehnt, dass wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht die beabsichtigte Glückspielvermittlung nunmehr ohne Erlaubnis zulässig sei...................mehr im link

 

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5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilendes Europäischen Gerichtshofs - Teil 2

Anfang September hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt. In fünf Fragen und Antworten erklären wir, welche praktischen und rechtlichen Konsequenzen sich aus den Entscheidungen ergeben...................Hier nun der Link dazu

 

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OLG München Unlautere Werbung für Glücksspiele durch den Freistadt Bayern (PM)

Das Oberlandesgericht München hat in zwei am 17.03.2011 verkündeten Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand.

Mit dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), der seit Dezember 2007 von allen Bundesländern ratifiziert ist, wird unter anderem das Ziel verfolgt, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen und das Glücksspielangebot zu begrenzen.
Demgemäß bestimmt § 5 Abs. 1 dieses Vertrags, dass sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken hat und nicht in Widerspruch zu diesen Zielen stehen darf. Insbesondere darf nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel aufgefordert, angereizt oder ermuntert werden. Im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen ist Werbung für öffentliches Glücksspiel nach § 5 Abs. 3 des Staatsvertrags verboten...............mehr im link

 

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Beim Sportwettenanbieter falschen Einsatz abgegeben. Was nun ?

Betreff: Sportwetten problem

Antwort : Erklärung eines Anwaltes über eine Anfechtung

................................Für Sie ist nach dem geschildertem Sachverhalt § 119 BGB ausschlaggebend. Denn Sie wollten nach Ihren Angaben eine Wetterklärung mit einem anderen Inhalt bzw. anderem Wetteinsatz abgeben, so dass Ihnen ein Anfechtungsgrund zur Seite steht. Gemäß § 119 BGB kann eine Willenserklärung anfechten, usw................

.............................................

Im Übrigen sehen die meisten AGB von Sportwettenanbietern auch vor, dass eine nachträgliche Berichtigung zumindest dann zulässig ist, wenn es sich um die Behebung eines offensichtlichen und offenkundigen Irrtums, z.B. eben eines Schreib- oder Rechenfehlers, handelt. Da Sie nach Ihrer Schilderung noch nie einen derart hohen Wetteinsatz erbracht haben und tatsächlich viel weniger setzen wollten, könnte sich neben der aufgezeigten Anfechtung auch insoweit ggf. noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit ergeben, auf welche Sie sich dann noch zusätzlich berufen könnnten..........................aus dem link

 

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Ministerpräsidenten beschließen neuen Glücksspiel-Staatsvertrags-Entwurf

Ministerpräsidenten beschließen neuen Glücksspiel-Staatsvertrags-Entwurf

..........................................

.................Lotterien
Die Begrenzung der erlaubnisfähigen Lotterien nach der Ereignisfrequenz und Gewinnhöhe soll beibehalten werden, ebenso die bisherige Abgrenzung zwischen Lotterien, deren Veranstaltung nur staatlichen Unternehmen erlaubt ist und den generell erlaubnisfähigen Lotterien (u. a. Klassen-, Sozial- oder Fernsehlotterien und Gewinnsparen).

Die zu überarbeitenden Punkte betreffen:

Sportwetten
Im Sportwettenbereich werden im Rahmen einer Experimentierklausel sieben bundesweite Konzessionen vergeben. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Konzessionssystems erfolgt eine Evaluation, ob und wieweit die Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrages realisiert werden konnten.

Die Experimentierklausel läuft nach sieben Jahren aus, wenn nicht von den Regierungschefs der Länder auf Basis der Evaluation mit Zustimmung von mindestens 13 Ländern das Fortgelten beschlossen wird. Die Regelungen zu Konzessionsabgaben und Steuern müssen gewährleisten, dass keine Mehrbelastung inländischer gegenüber ausländischen Anbietern eintritt, d. h. die Konzessionsabgabe beträgt 16 2/3 vom Hundert des Spieleinsatzes.

Die Konzessionsnehmer verpflichten sich, keine in Deutschland illegalen Glücksspielangebote zu vertreiben. Bei Verstoß erfolgen Vertragsstrafen bis hin zum Entzug der Konzession. Livewetten sind nur auf das Endergebnis zulässig.

Spielbanken
Das Angebot der Spielbanken soll weiterhin zahlenmäßig streng begrenzt sein. Internetangebote von Casinospielen sind nur bei realen Spielen wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort und nur von ihr angeboten werden zulässig. Diese Regelung wird nach fünf Jahren evaluiert.

Werbung.............................weiter im link

 

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Netzsperren für Glücksspiele?

Netzsperren für Glücksspiele?

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und des Chaos Computer Clubs (CCC) wird auf eine geplante Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags hingewiesen, der evtl. auch Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider ermöglichen soll.

Die bisherige Regelung in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 des GlüStV hierzu lautet:...............................weiter im link

 

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Hinterzimmerpolitik und Netzsperren

Hinterzimmerpolitik und Netzsperren

Gerade erst hat das Bundeskabinett beschlossen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben, schon kommt von den Bundesländern der nächste Vorstoß in Sachen Access-Sperren.

Während die Bekämpfung der Kinderpornografie ein legitimes Ziel darstellte, das allerdings mit gänzlich untauglichen Mitteln erreicht werden sollte, kann man das Vorhaben, ausländische Glückspielseiten durch Zugangsprovider blockieren zu lassen, kaum als legitim bezeichnen.

Denn die Bekämpfung von unerlaubtem Glückspiel ist nur ein Vorwand für die Absicht des Staates mithilfe seines Glücksspielmonopols Einnahmen zu erzielen. Dieses vordergründige Motiv findet sich natürlich in keiner Gesetzesbegründung, ergibt sich aber aus der Gesamtschau relativ deutlich..............................weiter im link

 

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17,21 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen 2010 für Spielautomaten nur in Berlin

In der Stadt so schätzt man ,leben 37.000 Menschen mit problematischem Spielverhalten.

Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen I: Wie dramatisch ist die Zunahme seit 2005
in Berlin?

 

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SKL-Show: Das Vierte legt sich mit Medienhütern an

SKL-Show: Das Vierte legt sich mit Medienhütern an

Trotz Warnung durch die LfM hat Das Vierte die SKL-Show "Tag des Glücks" am Ostermontag ausgestrahlt - und damit möglicherweise gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Ähnlich sieht es bei center.tv Köln aus

Am Ostermontag zur besten Sendezeit zeigte Das Vierte die SKL-Show "Tag des Glücks" mit Matthias Opdenhövel - in dem Wissen, dass diese Sendung gemäß Glücksspielstaatsvertrag auf Widerstand bei der LfM stoßen wird. Der Vertrag hält fest, dass es im Fernsehen verboten ist, Werbung für Glücksspiel zu machen. Aus diesem Grund wurde bereits der Vorgänger "Die 5 Millionen SKL-Show" mit Günther Jauch 2008 aus dem Programm von RTL auf bild.de verbannt......................weiter im link

 

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BVerwG: Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

BVerwG: Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht verstößt.

Dem Kläger war im April 1990 von dem Gewerbeamt eines sächsischen Landkreises auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR eine Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten erteilt worden. Unter Berufung darauf sieht er sich als berechtigt an, Sportwetten auch im Internet anzubieten. Das wurde ihm für das Gebiet des Freistaates Bayern untersagt.........................weiter im link

 

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Ob das hier mal ein Ende findet ?

Glücksspielreform: Segeln unter falscher Flagge

Kinderpornografie sollte in Deutschland der Türöffner für Internetsperren sein. Doch das Zugangserschwerungsgesetz erwies sich als so heikel für den Rechtsstaat, dass selbst die CDU nun für seine Abschaffung gestimmt hat. Das hindert andere jedoch nicht daran, weiter an der Einführung von Internetsperren zu arbeiten. So planen derzeit die Ministerpräsidenten der Länder Websperren und damit staatliche Zensur. Dabei geht es ihnen noch nicht mal um Kriminalität. Vielmehr sollen Deutsche keine Möglichkeit mehr haben, online bei ausländischen Lotto- und Wettanbietern zu tippen.

Derzeit liegen die Pläne bei der EU in Brüssel. Wie zu hören ist, werden dort kritische Fragen gestellt. Kein Wunder, denn die gesamten Pläne für eine Reform des Glücksspiels sind nach einem neuen Gutachten verfassungs- und europarechtswidrig.

Der Heidelberger Staatsrechtler Prof. Dr. Bernd Grzeszick hat sich im Auftrag des Londoner Wettanbieters Betfair den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages angesehen und kommt – auch abseits des die Öffentlichkeit am meisten interessierenden Komplexes der Websperren – zu einem vernichtenden Ergebnis. Nach seiner Auffassung wird der aktuelle Entwurf, dessen Verabschiedung die Ministerpräsidenten diese Woche auf Oktober verschoben haben, vor dem Europäischen Gerichtshof und den deutschen Gerichten scheitern......................weiter im link

 

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Das Ende der Glücksspiele im Internet

Das Ende der Glücksspiele im Internet

Das Gesetz vom 26.05.2011 über die Änderung des Gesetzes über die Glücksspiele und anderer Gesetze, welches am 14.07.2011 in Kraft tritt, führt eine neue Regelung der Glücksspiele im Internet ein. Danach werden nur Wetten erlaubt sein und die auch nur unter der Bedingung, dass der Veranstalter eine Genehmigung des Finanzministers erhält, eine Sicherheit in Höhe von 480.000 PLN hinterlegt und die Wetten unter einer Domain mit der Endung .pl angeboten werden. Alle anderen Glücksspiele im Internet werden verboten sein. Das Verbot umfasst sowohl die Organisation solcher Glücksspiele, wie auch die Teilnahme an solchen Spielen.
Kanzlei für polnisches Recht * Startseite * Polnische Rechtsberatung * polnische-rechtsberatung.eu .....aus dem link

6.7.11 10:35