Radarfallen sind Abzocke – Freisprüche am laufenden Band für Temposünder

schnippewippe

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Radarfallen sind Abzocke – Freisprüche am laufenden Band für Temposünder

Diese Aufsehen erregende Nachricht vermeldet am 10.11.2010 das Westfalenblatt.

Ein Herforder Richter soll allein in den letzten sechs Tagen 42 ” Raser” freigesprochen haben mit dem Argument, dass Radarfallen nur der Abzocke und nicht der Verkehrssicherheit dienen würden.

Der Richter vertritt die Argumentation, dass der Gesetzgeber klipp und klar sagen müsse, warum genau an dieser Stelle geblitzt würde. Er fragt sich, wer garantiert eigentlich, dass es sich nicht um Abzocke handelt?

Der Kreis Herford soll allein im vergangenen Jahr über 2,8 Millionen € Bußgelder und Verwarnungsgelder eingenommen haben. Dies werde noch getoppt durch die Stadt Bielefeld; hier sollen es sage und schreibe 15.000.000 € gewesen sein…....mehr im link
Da wird er sich aber bei den Ratsherren nicht sehr beliebt machen.:laugh:
 

schnippewippe

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Richter spricht noch mehr Temposünder frei

In den nächsten drei Wochen will Amtsrichter Helmut Knöner aus dem westfälischen Herford etwa 30 weitere Temposünder ohne jede Strafe ziehen lassen. Das kündigte er am Mittwochabend in der RTL-Sendung “Stern TV“ an. Er hatte in der vergangenen Woche bereits mehr als 40 Geblitzte freigesprochen, weil er die Gesetzeslage für lückenhaft hält............mehr im link
 

schnippewippe

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Wir sind doch keine Abzocker!“ - Profi-Blitzer widersprechen einem Richter aus Ostwestfalen

Von dem Urteil hält Dieter Hoffert, Angestellter der Gemeinde Wettenberg, gar nichts. Hoffert betreut die Geräte und die Einsätze im Messverbund, in dem Wettenberg, Biebertal, Heuchelheim, Langgöns, Staufenberg und Lahnau aus Kostengründen gemeinsam Messungen vornehmen. Mit seinem Blitz steht er gerade an der Ortsdurchgangsstraße in Daubringen. Die Anlage ist von Weitem nicht zu sehen.

Die eine Seite: Man gewinnt den Eindruck einer Falle. Die andere Seite: Die Geräte stehen unmittelbar hinter einem Zebrastreifen. Über diesen gehen viele Kinder der Grundschule, die gerade um die Ecke liegt. Auf der schmalen Straße darf man 30 fahren. Viele Autofahrer halten sich nicht dran. Der rote Blitz zuckt immer wieder. Vielleicht wissen die Führer der schnellen Fahrzeuge nichts von den Kindern?

Hilfspolizist Georg Keller, der für Staufenberg die Geschwindigkeitsmessungen vor Ort betreut, versteht das Urteil ebenfalls nicht. „Wer einen Fehler gemacht hat, soll dazu stehen und zur Rechenschaft gezogen werden können“, ist das Argument Kellers. Von „Abzocke“, wie der Amtsrichter, will er nicht sprechen. Dagegen spreche auch, so Hoffert, dass die Messungen genau kontrolliert, die Geräte regelmäßig geeicht würden..............mehr im link.
 

sarazena

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1. Bürgermeister gibt zu: „Wir blitzen für die Stadtkasse!“

guckst Du hier (klick)

Und das deckt sich mit meinen Beobachtungen. Die Position der Blitzer richtet sich nach den zu erwartenden Einnahmen, nicht nach den Unfall- oder Gefahrenschwerpunkten.
 
Zuletzt bearbeitet:

sn00py603

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Ich denke mal, wenn die Stadtväter es richtig machen wollen, sollen sie doch Blitzer in 30er Zonen und vor allem an Schulen platzieren. Das macht meiner Meinung nach noch Sinn. Ich wohne in einer 30er Zone, aber hier fährt keiner 30.
 

schnippewippe

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Dafür wurde der Raser-Richter kaltgestellt

Herford (WB). Raser-Richter Helmut Knöner darf nicht mehr richten. Der Vorwurf: Besorgnis der Befangenheit. Amtsgerichtsdirektor Bernd Kahre hat einem Antrag der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf Ablehnung des umstrittenen Richters stattgegeben.

Knöner selbst sieht die Sache gelassen. Im Gespräch mit dem HERFORDER KREISBLATT sagte er gestern zwar, dass er schon etwas überrascht gewesen sei, der Staatsanwaltschaft diesen Schritt jedoch nicht übel nehme. »Jeder spielt aufs andere Tor. Nur weil man mal einen reinkriegt, heißt das ja nicht, dass man das ganze Spiel verliert.«.....................weiter im link
 

manafraid

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Moin zusammen,

hier mal ein Beitrag darüber, wie man die Geschichte von seiten der Bevölkerung in Kiel sieht:

Blitzlichtsäule in der Wik schwer beschädigt - Segeberger Zeitung - Kiel

Dieselbe Säule ist in etwa 14 Tage danach noch einmal, und zwar erheblich wirkungsvoller zerstört worden. Nur, darüber stand nichts in der Presse, auch im web ist nichts darüber zu finden! Ich habe es selbst zwar auch nicht gesehen, aus einer in der Nähe stehenden Behörde habe ich jedoch glaubhafte Infos darüber. Dort war es Gesprächsthema Nr. 1.

Gruß
manafraid
 

schnippewippe

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Freie Fahrt für “Richter Gaspedal”

Die sog. Massenfreisprüche des Herforder Kollegen Knöner haben die Blogs ja schon mehrfach beschäftigt, vgl. u.a. hier. Nach seinen Massenfreisprüchen war er von Bürgern wegen Rechtsbeugung angeziegt worden, vgl. hier. Inzwischen hat die StA Bielefeld das Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen eingestellt, vgl. hier. Interessant zu wissen wäre es, wie die StA inzwischen die Frage der Befangenheit sieht, vgl. hier. Und: Im Bericht heitßt es: ”Die Staatsanwaltschaft habe nun gegen rund zwei Dutzend der Freisprüche Beschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm eingelegt.”. Darüber wird sich der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm freuen.


Von RA.Detlef Burhoff – 27. Januar 2011................aus dem link
 

Messie

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Ich sag mal so: Wenn es keine Begründung für das Aufstellen einer Radarfalle an einer bestimmten Stelle gibt, z.B. Anhäufung von Unfällen an der Stelle oder Kinder sind dort häufig unterweges, dann ist die Blitzerei ja zwangsläufig moderne Wegelagerei. Meine Sympathie hat dieser Richter.
 

De kleine Eisbeer

Super-Moderator
Messie;13820 schrieb:
Meine Sympathie hat dieser Richter.
Du beführwortest zu schnelles fahren?
Seit wann gelten die Verkehrsschilder nicht mehr?
Jeder der zu schnell fährt sollte eine MPU machen müssen. :whistle:

Hat auch noch einen anderen positiven Effekt.Weniger Autofahrer,da eine ganze Menge die MPU nicht bestehen,heisst weniger Stau.:whistle:
 

schnippewippe

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Ich finde das passt als Beispiel dafür""""wie es oft gemacht wird """ gut hier her.

VERKEHR: Bürger vermuten „Abzocke“

Die Stadt blitzt auf der Nuthestraße – vor wenigen Tagen wurde dort ein Tempolimit verschärft

POTSDAM / DREWITZ - Potsdam



Die meisten Potsdamer wissen, dass Schnellfahren an dieser Stelle teuer werden kann. Was einige Frischgeblitzte jedoch richtig auf die Palme bringt, ist der Umstand, dass dort seit einigen Tagen statt – wie zuvor – Tempo 80 plötzlich Tempo 60 gilt. Ein neu installiertes Schild begründet dies mit Straßenschäden. Die sind allerdings mit bloßen Auge nicht erkennbar, mit Ausnahme eines Asphaltrisses am Rand, von dem Anlieger schwören, er sei schon ewig dort. Wer jedenfalls in die unfreiwillige Rotlichtbestrahlung geriet, sieht hier einen besonders dreisten Fall von Abzocke: Erst ein Schild aufstellen, das unbegründet ist, und dann gleich dahinter den Blitzer, lautet der Vorwurf..........................mehr im link
 

schnippewippe

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AW: Radarfallen sind Abzocke –Rechtsbeschwerde der StA. habtte keinen Erfolg

Rechtsbeschwerde der StA gegen Massenfreisprüche haben keinen Erfolg

Es ist ja bereits mehrfach über die sog. Massenfreisprüche in Herford berichtet worden. Die StA Bielefeld war dagegen in die Rechtsbeschwerde gegangen. Davon hatten zwei – worauf mich heute ein Blogleser hingewiesen hat – keinen Erfolg. Allerdings nicht in der Sache, sondern weil die StA die erforderliche Verfahrensrüge nicht ausreichend begründet hatte :-( oder :) . Tja, das ist dann mal eine Erfahrung für die StA, die Rechtsanwälte häufiger machen. Hier geht es zur PM des OLG Hamm vom heutigen Tagen...........aus dem link
 

schnippewippe

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Low Performer: Zuwenig “Knöllchen” geschrieben – Rauswurf

Low Performer: Zuwenig “Knöllchen” geschrieben – Rauswurf

Aber sie spielt in Kassel. Ein Hilfspolizist (dass es so etwas überhaupt gibt) hatte nach Meinung der Verwaltung – im Ernst – zu wenige Strafzettel geschrieben. Und das seit Jahren. Ein echter Low Performer! Angeblich gibt es seit zwei Jahrzehnten (!) Ärger mit dem Mann, der einfach zu nachsichtig ist (nach Meinung seines Anwalts aber eben die Gebiete erwischt, in denen einfach keiner falsch parkt). Dann bekam er die Kündigung: Wegen Minderleistung. Man hat sogar ein EDV-gestütztes Statistiktool verwendet, um ihm die Minderleistung im Vergleich mit den Kollegen nachzuweisen (die haben fleißig wie die Bienchen geschrieben).

Das Hessische LAG hat nun die Kündigung nun wohl endgültig für unwirksam erklärt. Erstaunlicherweise vor allem wegen formaler Fehler (Personalratsanhörung), also schien er wirklich als sehr, sehr nachsichtig rübergekommen zu sein.

So ist Arbeitsrecht eben:.....................mehr im link
 

manafraid

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Wer als beamteter Polizist zu wenig Strafzettel schreibt, erhält eine dementsprechend schlechte Beurteilung und hat kaum Chancen auf Beförderung. Das weiß eigentlich jeder, aber, natürlich steht es nirgendwo geschrieben und niemand würde es zugeben.

Gruß
manafraid
 
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