Urteil: Landgericht Leipzig untersagt Abofallen-Abzocke
Auf die Tatsache, dass beim Klick auf den Anmelde-Button ein kostenpflichtiger gewerblicher Zugang bestellt wird, gibt nur ein dezenter Hinweis am rechten Bildschirmrand Auskunft. Der Button selbst trägt lediglich die Beschriftung
„Jetzt anmelden“. Der überraschte Verbraucher erhält nach der vermeintlich kostenlosen Registrierung unverhofft eine Rechnung über die Aufnahmegebühr von 199 Euro und eine Grundgebühr von 249 Euro.
Das Gericht stellte fest, dass durch die nicht ordnungsgemäße Beschriftung des Buttons unter anderem ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 3 BGB vorliegt. Zudem verstößt das Unternehmen gegen weitere gesetzliche Regelungen, da es nicht über das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert. Auch wesentliche Leistungsmerkmale, Preis und Laufzeit des Angebotes sind für den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung nicht eindeutig erkennbar......................
Buttonlösung: VZBV erwirkt Urteile gegen Kostenfallen..............................Landgericht Koblenz erkläerte die Werbung für unzulässig (Urteil vom 01.08.2013, Az.: 1 O 55/13). ...............http://www.vzbv.de/12067.htm
