VG Braunschweig: Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig

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VG Braunschweig: Private Vermittlung von Sportwetten weiterhin unzulässig

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Folge, dass Betreiber privater Sportwettbüros jetzt vor Gericht erfolgreich mit neuen Eilanträgen gegen Untersagungsverfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums vorgehen können. Die Betreiber der Sportwettbüros müssen die Untersagungsverfügungen deshalb auch dann vorläufig weiterhin befolgen, wenn sie Klage gegen die Verfügungen erhoben haben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden.

Die Antragstellerin betrieb eine private Sportwettenvermittlung. Dies untersagte ihr das Niedersächsische Innenministerium mit sofortiger Wirkung. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit einer Klage und einem Eilantrag. Mit letzterem begehrte sie die vorläufige Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Betriebsstätte bis zum Abschluss des Klageverfahrens. Diesen Eilantrag lehnte letztlich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem früheren Verfahren ab.

Das Klageverfahren hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig ausgesetzt, um die nunmehr ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten...........weiter im link

 

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Vermittlung von Sportwetten steht das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen

Der Vermittlung von Sportwetten steht das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen

 

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Prozess wegen erpresserischer Computersabotage bei Wettanbietern

Prozess wegen erpresserischer Computersabotage bei Wettanbietern

"Störtebeker" schweigt vor Gericht

Einem 23-Jährigen wird die Erpressung von mehreren Online-Pferdewetten-Anbietern vorgeworfen. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.

Die Masche des mutmaßlichen Erpresser war zwar nicht neu, dafür aber effektiv, heißt es bei der Düsseldorfer Polizei. Ein Erpresser droht mit Hilfe sogenannter DDoS-Attacken, Server lahmzulegen. Dabei werden die Rechner so lange mit Anfragen bombardiert, bis die Software streikt.

Laut Anklage nahm „Störtebeker“ zunächst einen Wettanbieter aus Düsseldorf ins Visier. Die Firma zahlte 1000 Euro, nachdem ihr Server im Sommer 2010 nur drei Tage vor einem wichtigen Pferderennen in Hamburg lahmgelegt worden war. So erging es auch Wettanbietern in Köln, Hannover, Hamburg und München. Das Münchner Unternehmen setzte eine Belohnung von 20 000 Euro zur Identifizierung des Freibeuters aus.

Über Online-Bezahlsysteme ließ sich der Unbekannte das erpresste Geld auszahlen, so ein Ermittler. Das wurde dem Angeklagten zum Verhängnis. Die Zahlungswege konnten zurückverfolgt werden.

Der mutmaßliche Täter genießt in Hacker-Kreisen hohes Ansehen. „Nachdem sich die Polizeiexperten an den Sicherungssystemen des Angeklagten die Zähne ausgebissen hatten, haben wir den Hamburger Chaos-Computer-Club um Hilfe gebeten“, sagte Staatsanwalt Peter Großbach. Doch der habe abgelehnt. Der Versuch, die Verschlüsselungssysteme zu knacken, habe keinen Sinn......................aus dem link (

 

[De kleine Eisbeer]

Glücksspiel-Staatsvertrag
Markt für Sportwetten vor der Öffnung
Die Länder wollen im neuen Glücksspiel-Staatsvertrag von 2012 an sieben Konzessionen für Sportwetten-Anbieter vergeben. Fünf Jahre sollen die Lizenzen testweise laufen. Trikotwerbung wird zugelassen, Fernsehspots aber nicht.
Quelle&mehr: FAZ.net

 

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Internetwetten generell unzulässig

9. Juni 2011 | Autor: Dr. Graf

Internetwetten generell unzulässig

Mit Urteil vom 01.06.2011 (Az. 8 C 5.10) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das im aktuell noch geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, nicht gegen deutsches Verfassungsrecht und auch nicht gegen Europarecht verstößt.......................mehr darüber im link

http://www.bverwg.de/enid/632fe127d...7/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

 

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Englische Sportwetten in Deutschland

Englische Sportwetten in Deutschland

Das mit dem Glücksspielstaatsvertrag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) verbundene Tätigkeitsverbot für private Anbieter in diesem Segment des Glücksspielmarktes ist in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Naumburg in dem hier vorliegenden Fall einer englischen Unternehmensgruppe gestattet, weiterhin in Deutschland Sportwetten anzubieten. Die englische Unternehmensgruppe bietet ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile Schadenersatz. Mit Urteil vom 11. März 2011 ist die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung und zum Schadensersatz vom Landgericht Magdeburg1 verurteilt worden. Daraufhin ist Berufung eingelegt worden.

In seiner Begründung führt das Oberlandesgericht Naumburg aus, dass – wer Glücksspiel veranstalten oder vermitteln will – hierfür eine Erlaubnis braucht. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt, konnte eine solche Genehmigung im Bereich von Lotterien und Sportwetten aber nur Mitgliedern des staatlichen Deutschen Lotto und Toto-Bundes (DLTB) erteilt werden. Infolge des Monopols durften private Anbieter ihre Leistungen in diesem Segment des Glücksspielmarktes nicht vertreiben. Das damit verbundene Tätigkeitsverbot ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg jedenfalls in Fällen mit einem Bezug zum EU-Ausland mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und daher unverbindlich. Denn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedsstaaten, die in einem anderen Mitgliedsstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, […] verboten sind“. Diese Garantie darf zwar aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls eingeschränkt werden – dazu gehört auch der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Glücksspiels. Solche Restriktionen müssen aber „kohärent“, also in sich stimmig und konsequent sein. Damit wird verhindert, dass die Mitgliedstaaten sich zu ihrer Verpflichtung auf einen Binnenmarkt durch nationale Regelungen oder durch deren unzureichenden Vollzug in Widerspruch setzen.......................weiter im link