schnippewippe
New member
OLG Köln: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug
OLG Köln: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug
OLG Köln: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug
Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13) kein Betrug.
Die Angeklagte zu 1) betrieb einen Online-Shop über eBay und wurde wegen einer wettbewerbswidrigen UVP-Werbung abgemahnt. Da er die angefallenen Kosten nicht bezahlen konnte, kam er auf die Idee mit Hilfe des Angeklagten zu 2), einem auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Anwalt, andere Mitbewerber ebenfalls wegen der falschen UVP-Werbung abzumahnen. ..............mehr im link