Besagte Firma hatte der Kanzlei zunächst eine Rechnung und im Anschluss daran unzählige Mahnungen zukommen lassen, ohne dass jemals eine Anmeldung bei Melango erfolgt war. Da auf ein außergerichtliches Schreiben keine Reaktion erfolgte, entschloss man sich zu einer negativen Feststellungsklage gegen die Chemnitzer Firma. Außerdem wurde beantragt, Melango zu verurteilen, „es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 200.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, weitere Zahlungsaufforderungen an die Kanzlei zu richten.“
Das Amtsgericht Karlsruhe gab beiden Anträgen mit Urteil vom 11.01.2012 statt.
Nun wollten sich die Verantwortlichen der B2B-Betreiberin aber unbedingt eine blutige Nase holen und legten vor dem LG Karlsruhe Berufung ein.
Das Landgericht entsprach dem Wunsch der beiden Geschäftsführer und wies die Berufung zurück (Az. 9 S 72/12 vom 11. Dezember 2012).
Es bestätigte nämlich, dass der Unterlassungsanspruch der Anwaltskanzlei zu Recht besteht, da bereits durch das Urteil des Amtsgerichts festgestellt worden ist, dass zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht und außerdem Wiederholungsgefahr vorliegt. Ganz besonders erwähnenswert aber ist, dass Melango eingesteht, den Nachweis eines Vertragsschlusses gar nicht erbringen zu können. Wörtlich heißt es in dem Urteil: .............weiter im link
