Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig

[schnippewippe]

Wirklichkeit aussah wissen wir alle.

Und ob wir das wissen.

 

[schnippewippe]

Habt ihr diese Sendung auch gesehen.

Der Hartz 5er

 

[schnippewippe]

# Video Lock-Prämien für Auszubildende

 

[schnippewippe]

Die „Fünf-Euro-Ministerin“ hat ihre Gründe

Die „Fünf-Euro-Ministerin“ hat ihre Gründe

Es geht nicht um symbolische Erhöhungen nach Lust und Laune,

Hier hat sich die Koalition zum Beispiel dafür entschieden Flugreisen, Glücksspiel, Alkohol, Tabak oder illegale Drogen eindeutig aus der Berechnung herauszunehmen.

Alles klar !!!!!! Wusste gar nicht das man Geld für das Alles bekam.

Wie setzt sich der neue Single-Regelsatz zusammen?

Da Hartz-IV-Bezieher die Kosten der Unterkunft bezahlt bekommen, sind Miete und Heizung in der Berechnung nicht berücksichtigt. Dies waren zuletzt im Durchschnitt 370 Euro.
Für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sind 128,46 Euro monatlich angesetzt,
für Bekleidung und Schuhe 30,40.
Für Strom und Wohnungsinstandhaltung sind es 30,24 Euro,
für Möbel, Hausgeräte und Heimtextilien 27,41.
15,55 Euro stehen dem Langzeitarbeitslosen für Gesundheitspflege zur Verfügung,
für die Fahrt mit Bussen und Bahnen 22,78 Euro.
31,96 sind für Telefon und Internet zugrundegelegt,
39,96 für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.
Für Bildung wurden 1,39 Euro angesetzt,
für Gaststättenbesuche 7,16 Euro
und für Dienstleistungen 26,50 Euro.
Daraus ergibt sich eine Summe von 361,81 Euro. Alle Werte spiegeln den Stand des Jahres 2008 wider und wurden deshalb noch um 0,55 Prozent nach oben angepasst. Daraus errechnet sich dann der neue Regelsatz zum 1. Januar 2011 von 364 Euro................................mehr im link

Alle Werte spiegeln den Stand des Jahres 2008

Also wo ist denn das hier aufgeführt.
Hier hat sich die Koalition zum Beispiel dafür entschieden Flugreisen, Glücksspiel, Alkohol, Tabak oder illegale Drogen aus der Berechnung herauszunehmen.
Könnte das hier sein. --39,96 für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.

Was meinen die mit Dienstleistungen ? 26,50 Euro.

 

[Winnimaus]

Mit Dienstleistungen meinen die bestimmt die Putzfrau die jeder Hartz IV Empfänger sich ins Haus holen kann

Da merkt man wieder einmal wie fern die da oben von der realen Welt sind. Wie weit soll man mit Bus und Bahn mit 22,78 Euro kommen?? Dafür gibt es noch nicht mal ne Monatskarte.

Und Gaststättenbesuche für 7,16 Euro... wenn man Glück hat, sind das ein Kaffee und eine Cola.

Damit ist man noch nicht mal 2008 zurande gekommen.

Den besten Witz finde ich die Kosten für die Bildung: satte 1,39 Euro. Sind dann zwei neue Schulhefte und ein Bleistift. Damit hat man dann ja genug für die Bildung getan....

 

[schnippewippe]

Städte dürfen keine “Sozialdetektive” einsetzen

Städte dürfen keine “Sozialdetektive” einsetzen

In erster Instanz hielt das Verwaltungsgericht Meiningen die Ermittlungen für rechtmäßig. Dem folgte das Oberverwaltungsgericht Thüringen nicht. Die Maßnahmen verletzen laut der mündlichen Urteilsbegründung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es gebe nämlich keine gesetzliche Grundlage, die derartige Methoden erlaubt. Sozialdaten dürften nur unter sehr engen Voraussetzungen ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden. Keine dieser Voraussetzungen sei erfüllt.

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.2010, 3 KO 527/08

........mehr im link

 

[schnippewippe]

Was ändert sich 2011 bei Hartz IV

Was ändert sich 2011 bei Hartz IV

Ob die das noch mal auf die Reihe bekommen.
Immerhin - was gestrichen wird ist schon geregelt.

 

[schnippewippe]

Wie kam die Regierung auf 364 Euro?

Nur ein paar Beispiele :

Für Lebensmittel stehen Hartz-IV-Empfängern künftig 128,46 Euro monatlich zur Verfügung. In dieser Summe enthalten...

Egal ob Zoo-, Kino-, oder Theaterbesuche: Für Freizeitaktivitäten und Unterhaltung sind in den neuen Hartz-IV-Regelsätzen 39,96 Euro pro Monat vorgesehen. Bisher gibt es dafür 40,92 Euro.
Ich kenne niemand der das abzweigen konnte.


31,96 Euro sollen Hartz-IV-Empfängern künftig monatlich für Telefon-, Handy- und Internetnutzung zur Verfügung stehen. Aktuell wird mit 31,71 Euro gerechnet. Das kleine Plus kommt zustande, weil erstmals Kosten für einen Internetanschluss in die Berechnung einbezogen wurden.

Für Verkehr - also Bus- oder Bahntickets oder Benzin für's Auto - sollen Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Jahr 22,78 Euro pro Monat zur Verfügung haben. Bislang waren dafür 16,42 Euro vorgesehen.

Neu in die Berechnung der Regelsätze einbezogen wurde der Posten Bildung: Zum Beispiel für den Besuch von Kursen an Volkshochschulen sind 1,39 Euro im Monat vorgesehen.

30,24 Euro haben Hartz-IV-Empfänger künftig für Energie und Instandhaltungsarbeiten in der Wohnung zur Verfügung, bisher sind es 25,59 Euro.

Langzeitarbeitslose bei stern TV - Wie gerecht ist Hartz IV?
http://www.stern.de/tv/sterntv/lang...tern-tv-wie-gerecht-ist-hartz-iv-1636712.html

 

[Winnimaus]

Fein ... anhand der Berechnung sieht man mal wieder, dass die Wasserköpfe an oberster Stelle immer noch nicht wissen, was hier unten ein Sack Kartoffeln kostet. Super ! Weiter so.

 

[schnippewippe]

Regelleistungen - Was vom Urteil übrig blieb

Was vom Urteil übrig blieb ...

Wir erinnern uns: Mit Urteil vom 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, die Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II für Kinder und Erwachsene transparent zu machen und nachvollziehbar darzulegen, und zwar bis zum 31.12.2010.
Was folgte, war fast zu erwarten. Keine Leistungsbezieherin und kein Leistungsbezieher, gleich ob erwachsen oder Kind, hat zum 01.01.2011 eine geänderte oder nachvollziehbar gleichbleibende Leistung erhalten.......................


..............................Auch ohne konkrete Berechnungen zu kennen, ist allerdings eines auch für Laien offensichtlich nachzuvollziehen:
Ein "Bildungspaket" in Höhe von 10,00 € monatlich für den entsprechenden Sonderbedarf von Kindern ist maximal lebensfremd. Dies müsste als erstes doch die zuständige Ministerin selbst erkennen, da sie eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern zu versorgen hat.
Welche kostenpflichtige Freizeitbeschäftigung kann man für einen Monatsbetrag von 10,00 € in Anspruch nehmen ? Jede sportliche Betätigung dürfte allein schon daran scheitern, dass bereits die Anschaffung einfachster Bekleidung schwer möglich ist, ganz zu schweigen von den dazu kommenden Vereinsbeiträgen.
Auch eine musikalische Betätigung ist bei einem solchen Betrag faktisch ausgeschlossen.
Von anderen Hobbies soll an dieser Stelle gar nicht geredet werden.........................mehr im link

 

[Winnimaus]

Ein "Bildungspaket" in Höhe von 10,00 € monatlich für den entsprechenden Sonderbedarf von Kindern ist maximal lebensfremd. Dies müsste als erstes doch die zuständige Ministerin selbst erkennen, da sie eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern zu versorgen hat.

Sorry, aber die Ministerin kann man nicht ankreiden dass sie eigentlich wissen müsste das ein Sonderbedarf von 10 Euro nicht möglich ist, da sie sich überhaupt keine Gedanken machen muss was die Welt überhaupt kostet. 10 Euro sind für sie wie für uns 10 Cent. Würde sie das gleiche an Gehalt bekommen wie die untere Bevölkerungsschicht, dann wüsste sie um die ganzen Kosten besser Bescheid.

 

[schnippewippe]

AW: Hartz-IV-Reform

Ich finde das ALLES langsam nur noch peinlich.
Mehr als 5 € wird es eh nicht geben.

Keine Einigung über Regelsatz und Bildungspaket

Auf der anderen Seite werden Milliarden zum Fenster raus geschmissen.

 

[De kleine Eisbeer]

Ich zitiere mal entgegen den Richtlinien:

Ist Hartz-IV Männersache?

Bei Hartz-IV geht es jetzt anscheinend voran. Gemunkelt wird schon, dass eine Anhebung des Regelsatzes nicht nur um fünf, sondern um acht Euro möglich sei.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD hatte die Initiative zu neuen vertraulichen Verhandlungen ergriffen, um die festgefahrenen Hartz-IV-Gespräche wieder flott zu kriegen. Gestern Abend traf er sich dazu mit den schwarzen Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern.
Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig, die Frauen, die bisher federführend waren, die sind nicht mehr dabei.

von: Hubert Maessen


Hartz-IV ist wirklich ein Elend. Was hat diese gutgemeinte Erfindung der Ära Schröder nicht schon alles angerichtet! Sie hat das Land tief gespalten und ihm Anflüge von Irresein beschert. Viele Menschen sind mit Hartz-IV in härteste Entbehrung gestoßen worden. Die Gerichte ersticken in Klagen gegen Bescheide, weil das Gesetz so vermurkst ist, dass sogar die Verwaltung daran verzweifelt. Hartz-IV hat die große alte SPD geschrumpft und die Linke in Parlamente gebracht. Mit unendlichen fristversäumenden Verhandlungen über eine einfache Forderung des Verfassungsgerichts hat man sich die Verfassungsrichter den Buckel runterrutschen lassen. Und zuguterletzt wird nun den Frauen gezeigt, dass sie politisch nicht einparken können und die Männer das Steuer in die Hand nehmen müssen. Das ist beim speziellen Thema vielleicht eine Nebensache, aber keine schöne. Da wird das Gerede von der Quote zum leeren Gerede: Drei ältere Männer müssen ran, weil zwei blonde Frauen die Sache nicht auf die Reihe gekriegt haben, das ist die giftige Botschaft dieser Tage.

Natürlich hat die oberpatente Frau Ursula von der Leyen höchstselbst dafür gesorgt, dass es soweit kommen konnte. Sie hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur nachvollziehbaren Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ein heilloses politisches Durcheinander angerichtet – mit Bildungs-Chipcard und Bildungs-Paket, mit Nachhilfe und Mittagessen, mit Zipp und Zapp. Wie es in einem Zeitungskommentar dieser Woche hieß: Sie wollte sich ein Denkmal bauen, und das war natürlich die Einladung an die SPD, dieses Denkmal schon im Ansatz zu schleifen. Dazu wurde die hoffnungsvolle stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig auserkoren; man drückte ihr Hammer und Meißel und Verhandlungsauftrag in die Hand, und Parteichef Sigmar Gabriel fand es wohl super, dass diese junge blonde ansehnliche Frau der älteren blonden auch noch ganz ansehnlichen Frau mit Elan in die Parade fuhr. Diese im Grunde primitive, unpolitische Konstruktion ist, wie wir alle sehen konnten, schief gegangen. Die Provokation mit dem Knalleffekt hat zwar geklappt, aber der Sache geholfen hat das nicht. Unterm Strich sind hier zwei Frauen verheizt worden bzw. haben sich verheizen lassen. Kanzlerin Angela Merkel hätte Frau von der Leyen schon früher auf den Boden zurückholen und vor sich selber schützen müssen, und Parteichef Sigmar Gabriel hätte sich den politischen Blondinen-Witz niemals erlauben dürfen, mit dem er Frau Schwesig am Ende schwer geschadet hat.

Dass nun drei Ministerpräsidenten die Sache in die Hand genommen haben und zu ihrem Erfolg machen können, das ist vor allem Schuld der Strategen im Hintergrund. Aber an den Frauen bleibt das kleben, als ein Versagen, als eine Blamage. Das ist ungerecht. Und das werden die Damen nicht vergessen. Wenn ich Politiker der Männerfraktion in Berlin wäre, wozu auch Angela Merkel gehört, dann würde ich mich warm anziehen.

Quelle>> Ist Hartz-IV Männersache? - WDR 4. Schönes bleibt.

 

[schnippewippe]

Neues Gutachten  -- Neue Hartz 4 Regelsätze - verfassungsrechtliche Probleme

Auf ein NEUES !!!!!!!!!!!!!!!

Neues Gutachten — Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Düsseldorf - Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Gesetz "zur Ermittlung von Regelbedarfen" vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.

Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.

Insgesamt identifizieren die Wissenschaftler zehn Aspekte, die das neue Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen. Die wichtigsten Punkte:

>>weiter lesen....................im link

Ein Ersatzlink