Widerrufsfrist abgelaufen,wer sagt das?
Bisher ist unklar ob die Leute eine Widerrufsbelehrung erhalten haben.
Soweit wie ich das verstanden habe, sind die Widerrufsbelehrungen doch bei einigen zugegangen. Wäre dem nicht so, würde das Anfechtungs- und Anwaltsproblem gar nicht im Raum stehen.
Ein nicht existierender Vertrag hat einen Schaden verursacht?
Ja, wenn man von keiner arglistigen Täuschung ausgeht (so wie ich) gem. § 122 BGB.
Denn § 122 BGB schützt (in den hier vorliegenden Fällen) das Vertrauen der Mobilfunkunternehmen in die Gültigkeit der geschlossenen Verträge. Und dieser Schaden ist es schließlich der auch ersetzt werden muss.
??Wenn ich einen "Schaden" nicht anerkenne,wie will man an das Geld kommen?
In so einem Fall ist es die Pflicht eines jeden Anwalts den Betroffenen über die Konsequenzen seiner Sichtweise aufzuklären und ggf. einen Kompromiss zu vermitteln.
Wenn die günstigen Regeln des Haustürgeschäfts vertrichen sind und keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt (so wie bei den meisten), dann sollte jeder Anwalt die gerichtliche Klärung für den Verbraucher vermeiden
inch:
Ausserdem,wenn ich durch eine Täuschung einen Vertrag an der Backe habe,dann ist es nicht meine Schuld das dem Anbieter ein Schaden entsteht.
Fraglich ist, ob überhaupt eine Täuschung vorliegt.
Du vergisst das der Anbieter eine Informationspflicht hat.
Und der "Getäuschte" die Beweislast bei einer arglistigen Täuschung
Vergessen.....Die Drücker verschweigen wichtige Vertragsbedingungen.
Man kann auch durch Schweigen jemanden täuschen.
Ein Schweigen ist nur dann beachtlich, wenn die Rechtspflicht zur Aufklärung besteht. Diese ist gegeben, wenn eine Mitteilung des Umstandes nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschuungen geboten ist.
Bei Mobilfunkverträgen z. B. ist nicht jedes Verschweigen eines negativen Umstandes eine Täuschungshandlung. Zumal hier immer ein Interessengegensatz zwischen Käufer und Verkäufer vorliegt. Es sind nur solche Umstände zu offenbaren, die für den Partner von erkennbarer Beduetung sind und deren Mitteilung er nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte.
Das Verschweigen nicht immanenter Vertragsbestandteile in einem Mobilfunkvertrag gehört mithin NICHT dazu, weswegen auch keine Täuschungshandlung durch unterlassen vorliegt. Man sollte zudem beachten, dass dem Käufer ja auch alle Details schriftlichen im Vertrag niedergelegt wurden, so dass an eine derartige Täuschung noch höhere Anforderungen zu stellen wären.
