Gerichtsurteile

Diskussionen zu Gerichtsurteilen aus allen Bereichen z.B. Mietrecht, Arbeitsrecht, ...
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BGH.Auch Kamera-Attrappen statt Videoüberwachung sind unzulässig
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Vertrag auf Grundlage von“Cold Call”gemäß §134 BGB i.V.m. §7 Abs.2 Nr. 2UWG nichtig
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AG München: Widerruf von Online-Bestellungen auch ohne Bestätigung wirksam
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Cold Calls: Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf ber
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Glücks - Gewinn und Lottospiel- Urteile
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EuGH: Privatkopien müssen aus rechtmäßiger Vorlage stammen
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Erstes deutsches Urteil gegen Keyseller
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Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes
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Abmahnungen drohen Webseitenbetreibern bei kostenpflichtige Telefonnummer im Impressu
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Die Bezeichnung als Geschäftsführer kann irreführend sein
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OLG Hamburg: Auf Filesharing-Altfälle kommt altes Recht zur Anwendung
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gefestigte Rechtsauffassung AG. Düsseldorf zu Filesharing Fällen
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Abmahnfalle Pixelio-Bilder
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Urteil des Bundesgerichtshof - Screenshots aus Videos sind urheberrechtlich geschützt
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Buttonlösung in der Praxis: „Bestellung abschicken“ ist unzulässig
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BGH-Beantragung eines Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung istComputerbetrug
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Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit “Gebrauchtsoftware” liegt vor
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Neues Urteil -BGH- nicht zahlen- Entgeltklausel sei nämlich überraschend
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LG Düsseldorf: Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig
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Drohung mit einen Schufaeintrag.
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Heimliche GPS-Ortung ist nicht erlaubt
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Zum Ausschluss von Verbrauchern auf B2B-Handelsplattformen
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Kosten einer Schließanlage bei Schlüsselverlust
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Leasingnehmer muss nicht zahlen – Kammergericht Berlin bestätigt Urteil gegen Toyota
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Streitwert für herabsetzende Äußerungen in einem Internetforum beträgt 5.000 Euro
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BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis
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LG Düsseldorf: Werbeaussage "Grenzenloses Surfen" von Vodafone irreführend
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LG Hamburg-Amica Partnerservice -muss 5.000 EUR für nutzlosen Videoclip zurückzahlen
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Reisewertkonten: Guthaben verjährt nicht -Reiseclub D GmbH & Co. KG
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Verbraucherrechterichtlinie 2014
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Falschen Code einscannen ist Vorbereitung von Diebstahl
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Anti-Abzocke-Gesetz
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De kleine Eisbeer
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Achtung Verbraucher – irreführende Reparatur-Gutscheine!!
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KG Berlin: Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren
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Lachender Smiley muss ins Arbeitszeugnis
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E-Mail-Postfach nicht erreichbar: 5.000 Euro Schadensersatz
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Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen
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An Kinder gerichtete Werbung in Spielen wettbewerbswidrig
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Urteil: Vodafone darf nicht mit Schufa drohen
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Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!Email-Adresse nicht gleichwertig
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Testsiegerwerbung mit “zufriedensten Kunden” muss zutreffend und nachvollziehbar sein
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OLG Brandenburg: Anbieter von Gutscheinen auf Gutscheinplattformen- Vorsicht
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AG Charlottenburg: Urheberrechtsverletzung durch das Kopieren von AGB -
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6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)
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Online-Gutschein - Unverlangt zugesandt
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Zwei-Jahresfrist für erneute Abgabe der eidesstattlichen Vers. gilt auch für Altfälle
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Partnervermittlungen - Persönlichkeitsanalyse darf bei Widerspruch nichts kosten
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Grundpreis: „So nahe wie möglich“ zum Endpreis
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“Freiwilliges” Weihnachtsgeld doch nicht freiwillig?!? Arbeitgeber verliert beim BAG
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Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?
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